Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen als Kunden (nachfolgend „Nutzer" oder „Sie") und dem im Impressum genannten Betreiber der Plattform (nachfolgend „Anbieter" oder „wir") für die Nutzung der Web-App und Landingpage unter MyStoryRX (nachfolgend „Plattform").
Mit der Registrierung eines Kundenkontos oder dem Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Die Plattform bietet einen digitalen Dienst an, mit dem Nutzer personalisierte Textgeschichten und Ausmalbilder für Kinder mithilfe künstlicher Intelligenz (Schnittstellen zu Drittanbietern wie OpenAI) generieren lassen können.
Der konkrete Leistungsumfang sowie die jeweiligen Preise und Laufzeiten ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (z. B. monatliches oder jährliches Premium-Abonnement mit einer bestimmten Anzahl an monatlichen Generierungen).
Da die Inhalte dynamisch durch eine künstliche Intelligenz erzeugt werden, übernimmt der Anbieter keine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit, pädagogische Fehlerfreiheit, Logik oder absolute Vollständigkeit der generierten Geschichten und Bilder. Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur und den Zugang zur Generierung bereit.
3. Registrierung und Kundenkonto
Für die Nutzung der Generierungsfunktionen ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung abgefragten Daten (insb. E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Kontos an andere Personen ist nicht gestattet.
Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
4. Vertragsschluss und Zahlungsbedingungen
Die Darstellung der Abonnements auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots durch den Nutzer dar.
Durch das Anklicken des zahlungspflichtigen Buttons (z. B. „Jetzt kostenpflichtig abonnieren" oder „Kaufen") im Bestellprozess gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Abonnement-Vertrags ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Annahme des Antrags durch Bereitstellung des Zugangs oder per E-Mail bestätigt.
Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten die während des Bestellvorgangs vereinbarten Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
Schlägt der Einzug der Gebühr fehl (z. B. wegen mangelnder Deckung des Kontos oder abgelaufener Kreditkarte), ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Premium-Bereich bis zur vollständigen Zahlung zu sperren.
5. Laufzeit und Kündigung
Die Verträge werden für die im jeweiligen Bestellprozess ausgewählte Mindestlaufzeit (z. B. ein Monat oder ein Jahr) geschlossen.
Automatische Verlängerung: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
Kündigungsfrist: Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit zum Ende der aktuellen Laufzeit kündigen. Nach der automatischen Verlängerung auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat (30 Tage) gekündigt werden.
Die Kündigung kann unkompliziert über die entsprechende Funktion im Kundenkonto (Self-Service-Bereich) oder in Textform (z. B. per E-Mail an die im Impressum hinterlegte Adresse) erfolgen.
6. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die Plattform selbst, ihr Design, Code und die bereitgestellten Vorlagen sind urheberrechtlich geschützt.
An den durch den Nutzer individuell generierten Texten und Bildern räumt der Anbieter dem Nutzer ein zeitlich und räumlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht für private, nicht-kommerzielle Zwecke ein. Eine kommerzielle Verwertung, der Weiterverkauf oder die Nutzung im Rahmen gewerblicher Angebote ist untersagt, es sei denn, dies wurde im Rahmen eines speziellen Tarifs ausdrücklich schriftlich vereinbart.
Da die Inhalte mittels künstlicher Intelligenz erzeugt werden, weist der Anbieter darauf hin, dass an KI-generierten Werken nach aktueller Rechtslage in der Regel kein exklusives Urheberrecht entsteht und diese Inhalte theoretisch auch von Dritten ähnlich generiert oder genutzt werden könnten.
7. Verantwortlichkeit des Nutzers (Verbotene Inhalte)
Der Nutzer ist für die von ihm eingegebenen Begriffe, Namen und Prompts selbst verantwortlich.
Es ist strengstens untersagt, Prompts einzugeben, die gegen geltendes Recht verstoßen, jugendgefährdend, rassistisch, diskriminierend, pornografisch oder gewaltverherrlichend sind, oder die Rechte Dritter (insb. Marken- oder Namensrechte) verletzen.
Der Anbieter nutzt automatisierte Filter (Sicherheitsrichtlinien der KI-Anbieter), um unzulässige Eingaben zu blockieren. Bei wiederholten Verstößen gegen diese Verhaltensregeln behält sich der Anbieter das Recht vor, das Kundenkonto des Nutzers temporär oder dauerhaft zu sperren, ohne dass ein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren besteht.
8. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder Arglist beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten – Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
In allen anderen Fällen der leichten Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für die inhaltliche Qualität, Logikfehler oder unpassende Textpassagen, die autonom durch die eingesetzte künstliche Intelligenz erzeugt wurden.
9. Widerrufsrecht für Verbraucher
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Wichtiger Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei Verträgen über die Bereitstellung von digitalen Inhalten (wie den direkt generierbaren Geschichten/Bildern) erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
(Die vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular wird dem Nutzer separat im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt.)
10. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.